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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: NetFactory Gesellschaft für Netzwerklösungen mbH, Geschäftsbereich Easynotebooks.de, Durmersheimer Str. 159, D-76189 Karlsruhe, Fax: +49 (0)721-9 33 30-88, E-Mail: info@easynotebooks.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Die Widerrufsbelehrung gilt nicht bei einem Vertrag:
- mit einer Person, die diesen in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt oder
- der nicht per Telefon, Internet oder andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde
Download von Widerrufsbelehrung und AGB als PDF-Datei [Link].
Download des Acrobat-Readers [Link].
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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
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I. Geltungsbereich und Einbeziehung
1. Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform mit uns wirksam in diesen Vertrag einbezogen. Die Einbeziehung abweichender AGB nach Abschluss des Vertrages kann formfrei vereinbart werden.
2. Gegenüber Kunden, die Unternehmen i.S.d. §§ 14, 310 BGB sind (UNTERNEHMEN), gelten unsere AGB auch für zukünftige Verträge mit diesen, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.
II. Vertragsschluss, Bestellvorgang, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
1. Der Vertragsschluss und die einzelnen technischen Schritte, die zu dem Vertragsschluss führen richten sich nach §§ 9 bis 11 der „Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ (eBay-AGB), diese sind abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html. Der Kunde kann diese eBay-AGB mit seinem Internet-Browser ausdrucken und über dessen Funktion „Seite speichern“ auf seinem Computer abspeichern. Die eBay-AGB sind in deutscher Sprache verfügbar. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.
2. Eingabefehler kann der Kunde korrigieren, bis er die eBay-Funktion „bieten“, „kaufen“ oder „Preis vorschlagen“ gewählt hat. Danach kann die Eingabe nicht mehr korrigiert werden, die Eingabe ist dann verbindlich.
3. Auf einen gewünschten Artikel kann der Kunde ein Gebot abgeben oder den Artikel direkt per Sofort-Kaufen erwerben, je nachdem, welche Kaufoptionen auf der Artikelseite zur Verfügung stehen. Bietet der Kunde und ist er bei Auktionsende der Höchstbietende, so ist er wie bei einem Sofort-Kauf verpflichtet, den Artikel zu bezahlen. eBay führt den Kunden mit verschiedenen Hinweisen durch den Bestellvorgang und weist auf die rechtliche Verbindlichkeit des Betätigens bestimmter Schaltflächen ausdrücklich hin.
4. Der Kunde kann seine Eingaben vor der von eBay angekündigten verbindlichen Bestellung (Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“-Buttons) ändern, korrigieren und abbrechen. Dies ist mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen möglich, etwa dem Bewegen der Einfügemarke (per Maus) und Löschen von Eingaben (per Tasten Rückschritt/Entfernen) in den entsprechenden Eingabefeldern sowie per „Eine-Seite-zurück“-Funktion des Internetbrowsers möglich. Auch kann der Kaufvorgang durch Schließen des Browsers komplett abgebrochen und bei Bedarf von Anfang an neu begonnen werden. Korrekturmöglichkeiten zeigt eBay auch in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf.
5. Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert und ist dort nicht für den Kunden zugänglich. Die Bestelldaten, Widerrufsbelehrung und AGB erhält der Kunde per E-Mail. Mit seiner Registrierung bei eBay willigt der Kunde darin ein , dass abgelaufene Angebote, deren Angebotsende nicht länger als 90 Tage zurückliegt, in seinem persönlichen eBay-Bereich („Mein eBay“) angezeigt wird. Dort kann der Kunde die Bestelldaten und AGB innerhalb dieses Zeitraums jederzeit einsehen. Später sind keine detaillierten Bestelldaten oder AGB mehr über eBay verfügbar.
III. Bilder und Beschreibung der Artikel, Schriftform, E-Mail, Vertretungsmacht von Angestellten und Lieferpersonen
1. Die Fotos und anderen bildlichen Darstellungen zu den Artikeln auf unseren eBay-Auktionsseiten dienen nur der beispielhaften Veranschaulichung. Diese Bilder sind nicht in jedem Fall und nicht in jedem Aspekt wirklichkeitsgetreu. Insbesondere Farben und Größen der abgebildeten Artikel können abweichen, z.B. je nach dem verwendeten Bildschirm und anderen Faktoren. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
2. Zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform oder der E -Mail-Form mit qualifizierter elektronischer Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen.
3. Angestellte sind nicht bevollmächtigt, bei Vertragsschluss mündliche Zusicherungen abzugeben oder mündlich Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit Kunden zu vereinbaren, es sei denn der Umfang ihrer Vollmacht wäre durch Gesetz festgelegt. Derartige Zusicherungen, Zusätze oder Änderungen von Verträgen durch Angestellte bedürfen der Schriftform oder der E-Mail-Form mit qualifizierter elektronischer Signatur, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen. Lieferpersonen oder sonstige aufgrund, im Rahmen oder bei Gelegenheit der Erfüllung des Vertrages für uns auftretende Personen besitzen keinerlei Vertretungsmacht.
IV. Widerrufsrecht des Verbrauchers
1. Das Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher.
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
3. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung, gegenüber UNTERNEHMEN bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Wechsel, Scheck, Abtretung, Bürgschaft, Schadenersatz u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
2. Ist der Kunde UNTERNEHMEN, darf er die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung. ist er nicht berechtigt.
3. Ist der Kunde UNTERNEHMEN, tritt er zur Sicherung unserer Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund (vergl. Ziff V.1.) - schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unsere Vorbehaltware enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für die enthaltene Vorbehaltsware entspricht.
4. Ist der Kunde UNTERNEHMEN; und übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2, 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.
5. Ist der Kunde UNTERNEHMEN, hat er uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde.
6. Ist der Kunde UNTERNEHMEN und wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit einer anderen beweglichen Sache derart verbunden, dass beide wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden, so ist der Kunde verpflichtet uns anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Sache Miteigentum an der neuen Sache zu verschaffen.
VI. Mängel der Ware
1. Ist der Kunde UNTERNEHMEN hat er die Ware unverzüglich - soweit zumutbar - zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich und - soweit zumutbar - substantiiert geltend zu machen.
2. Ist die Ware mangelhaft und ist der Kunde UNTERNEHMEN, sind wir abweichend von § 439 Abs. 1 BGB nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung berechtigt.
3. Bei einem unberechtigten Mangelgewährleistungsverlangen des Kunden behalten wir uns vor, eine Prüfpauschale zu verlangen. Ein unberechtigtes Mangelgewährleistungsverlangen liegt vor, wenn der Kunde erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Sache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.
4. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware sind nach Maßgabe von Ziffer VII. ausgeschlossen.
VII. Haftungsbeschränkung
1. Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen nur, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
2. Die Haftungsbegrenzung nach Ziff. VII. Nr. 1. gilt jedoch nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Sachschäden oder Schäden aus der schuldhaften Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) oder wenn der andere aufgrund eines besonderen Vertrauenstatbestandes auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung vertraut. Beruht die Haftung nicht auf Pflichtverletzungen von unseren Organen oder leitenden Angestellten, ist unsere Haftung gegenüber UNTERNEHMEN auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens unter Ausschluss einer Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, begrenzt. In jedem Fall unserer Haftung gegenüber UNTERNEHMEN oder bei fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten mit Ausnahme bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist diese auf von uns vorhersehbare typische Schäden begrenzt; insoweit haften wir bis zu einem Höchstbetrag von 50.000,-- EUR. Soweit wir nicht selbst haften, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die uns gegenüber Dritten zustehen.
3. Unsere Haftung aus bzw. für von uns übernommene(n) Beschaffungsrisiken, abgegebene(n) Garantien, Zusicherungen oder arglistiges Verschweigen von Mängeln in Bezug auf die gelieferte Ware und Ansprüche aus Produkt -, Gefährdungs- oder Zufallshaftung bleiben unberührt.
VIII. Export
1. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden ggf. genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der BRD, bzw., bei aus den USA importierten Produkten, den entsprechenden Bestimmungen der USA. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig bei den zuständigen Behörden erkundigen.
2. Es obliegt in jedem Fall dem Kunden, in eigener Verantwortung, notwendige Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von uns, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen uns gegenüber.
IX. EG-Einfuhrumsatzsteuer
Jegliche Haftung von uns aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von unserer Seite nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Uns obliegt keine Pflicht zur Überprüfung von diesbezüglichen Kundenangaben.
X. Gültigkeitsbestimmung
Wenn einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen ist eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem beabsichtigen Zweck der unwirksamen Bestimmung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden am nächsten kommt, wenn für die entstandene Lücke dispositives Recht nicht existiert oder seine Anwendung zu einem untragbaren Ergebnis gemäß § 306 Abs. 3 BGB führen würde.
XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde UNTERNEHMEN, ist Erfüllungsort für unsere vertraglichen Pflichten und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag Karlsruhe. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen. In der Kunde VERBRAUCHER, ist der Gerichtsstand Karlsruhe für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der BRD hat oder nach Vertragsabschluß seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt. Dies gilt auch, falls der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
XII. Datenschutz
1. Als Benutzer von eBay haben Sie der eBay-Datenschutzerklärung zugestimmt. Diese können Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html einsehen, ausdrucken und speichern.
2. Die Daten des Kunden werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
3. Ohne Einwilligung des Kunden nutzen wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
XIII. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.
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